Satzung der Bürgerstiftung Bovenden

Stand: 14.06.2004

Präambel
Die Bürgerstiftung Bovenden dient dem Gemeinwohl. Die Gründerinnen und Gründer zeigen ihre Mitverantwortung für das Gemeinwesen im Flecken Bovenden. Ihr Engagement basiert auf Grundwerten, wie Toleranz und Solidarität, sowie der Überzeugung, dass gerade auf Gemeindeebene die Menschen motiviert sind, ihr Umfeld mitzugestalten. Die Bürgerstiftung Bovenden will gemeinnützige Projekte im Gemeindegebiet des Flecken Bovenden fördern. Sie ist parteiunabhängig.

§ 1
Name und Sitz
Die Stiftung führt den Namen "Bürgerstiftung Bovenden". Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts und hat ihren Sitz im Flecken Bovenden.

§ 2
Stiftungszweck
1. Zweck der Stiftung ist die Förderung in den Bereichen
- Jugend
- Sport
- Bildung
- Soziales
- Kultur
- Heimatpflege
- Natur und Umwelt
im Gemeindegebiet des Flecken Bovenden.

2. Die Stiftung übernimmt keine Aufgaben, die zu den Pflichtaufgaben des Flecken Bovenden gemäß der Nieders. Gemeindeordnung gehören.

3. Die Organe der Stiftung bestimmen, wie der Zweck im Einzelnen zu erreichen ist.

4. Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke der Stiftung verwandt werden.

5. Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

§ 3
Stiftungsvermögen
1. Das Stiftungsvermögen beläuft sich zum 14. Juni 2004 auf 78.610,- Euro.

2. Die Gründungsstifter streben an, das Stiftungsvermögen durch Zuwendungen Dritter zu mehren. Eine Verpflichtung zur Annahme von Zuwendungen besteht nicht.

3. Erträge des Stiftungsvermögens sind ausschließlich und unmittelbar zur Erfüllung des Stiftungszweckes zu verwenden.

4. Die Stifter erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Bürgerstiftung.

5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.

6. Die Anlage des Stiftungsvermögens und der anfallenden Erträge legt der Vorstand fest. Die zulässigen Arten der Vermögensanlage bestimmt der Stiftungsrat in einer Anlagerichtlinie. Diese Anlagerichtlinie ist mit einer qualifizierten Mehrheit (2/3 der Stiftungsratsmitglieder) zu beschließen oder zu ändern.

7. Die Stiftung ist berechtigt, ihre Erträge ganz oder teilweise zweckgebundenen Rücklagen zuzuführen, wenn und solange dies erforderliche ist, um ihre steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke nachhaltig erfüllen zu können. Darüber entscheidet der Stiftungsrat.

8. Natürliche und juristische Personen können der Stiftung Zuwendungen machen. Diese sind dem Willen des Zuwendungsgebers entsprechend unmittelbar als Spende für den Stiftungszweck zu verwenden oder zur Erhöhung des Stiftungsvermögens als Zustiftung. Ist die Art der Zuwendung nicht eindeutig bestimmt, entscheidet darüber der Vorstand. Erbschaften und Vermächtnisse gelten grundsätzlich als Zustiftung.

9. Die Stiftung erfüllt ihren Zweck mit den Erträgen des Stiftungsvermögens sowie den Spenden gemäß § 2 dieser Satzung. Über die Einnahmen und Ausgaben der Stiftung ist jährlich, spätestens 3 Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres, das dem Kalenderjahr entspricht, durch den Vorstand gegenüber dem Stiftungsrat Rechnung zu legen.

§ 4
Organe der Stiftung
1. Organe der Stiftung sind

1. der Stiftungsrat,
2. der Vorstand.

2. Die Mitglieder der Stiftungsorgane sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig (die Mitglieder von Stiftungsrat und Stiftungsvorstand haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen und angemessenen Auslagen) und sollten Stifter sein.

3. Die Mitglieder der Organe haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

§ 5
Stiftungsorganisation
1. Die Stiftung kann zur Erledigung einzelner Aufgaben unentgeltlich oder entgeltlich Hilfspersonen beschäftigen oder die Erledigung ganz oder teilweise auf Dritte übertragen. Näheres bestimmt der Vorstand und erteilt die erforderlichen Vollmachten.

2. Vorstand und Stiftungsrat beschließen die Einrichtung eines Stifterforums und können Beiräte einrichten.

§ 6
Stiftungsrat
1. Der Stiftungsrat besteht aus mindestens 5 und höchstens bis zu 12 Mitgliedern. Soweit die Mitglieder des Stiftungsrates noch nicht von den Gründungsstiftern benannt worden sind, obliegt die Ergänzung des Stiftungsrates bei Ausscheiden von Mitgliedern des Stiftungsrates, bis zur zulässigen Höchstzahl von 12 Mitgliedern, ebenso wie die Ergänzung des Stiftungsrates bis zur vorgenannten Höchstzahl, dem Stiftungsrat.

2. Die Amtszeit der Stiftungsratsmitglieder beträgt 5 Jahre. Wiederwahl ist möglich.

3. Die Mitglieder des Stiftungsrats wählen aus ihrer Mitte den/die Vorsitzende/n und einen/eine Stellvertreter/in für eine Amtszeit von 5 Jahren. Wiederwahl ist zulässig.

4. Mitglieder des Stiftungsrates können, wenn sie ihre Verpflichtung der Stiftung gegenüber in schwerwiegender Weise verletzt haben, durch den Stiftungsrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder abgewählt werden. Das betreffende Mitglied ist bei dem Abstimmungsprozess von der Stimmabgabe ausgeschlossen, soll jedoch vorher gehört werden.

§ 7
Rechte und Pflichten des Stiftungsrates
1. Der Stiftungsrat wählt gemäß § 8 Abs. 1 den Vorstand.

2. Der Stiftungsrat wacht über die Einhaltung des Stifterwillens. Er berät den Vorstand bei der Erfüllung des Stiftungszweckes - auch als Ideengeber.

3. Der Stiftungsrat legt die verbindliche Anlagerichtlinie fest.

4. Der Stiftungsrat nimmt den vom Vorstand erarbeiteten Tätigkeitsbericht und die entsprechenden Rechnungslegungen entgegen. Er erteilt dem Vorstand Entlastung.

§ 8
Vorstand
1. Der Vorstand der Stiftung besteht aus 3 Mitgliedern sowie der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister des Flecken Bovenden mit beratender Stimme. Der erste Vorstand wird durch die Gründungsstifter bestimmt, jeder weitere Vorstand, der/die Vorstandsvorsitzende und die beiden Stellvertreter/innen werden vom Stiftungsrat gewählt.

2. Sobald Mitglieder des Stiftungsrates in den Vorstand gewählt werden, scheiden sie aus dem Stiftungsrat aus.

§ 9
Rechte und Pflichten des Vorstandes
1. Der Vorstand leitet die Tätigkeit der Stiftung. Der Vorstand beschließt über die Vergabe der Stiftungsmittel entsprechend des im § 2 festgelegten Stiftungszweckes. Der Vorstand sorgt für die Ausführung der Beschlüsse des Stiftungsrates und für eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Stiftungsvermögens. Er legt einen Tätigkeitsbericht vor.

2. Gemäß § 8 Abs. 1 wählt der Stiftungsrat den/die Vorsitzende/n und die stellvertretende/n Vorsitzende/n jeweils für eine Amtszeit von 5 Jahren.

3. Gerichtlich und außergerichtlich wird die Stiftung durch jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten.

4. Der Stiftungsvorstand trifft seine Entscheidungen mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.

5. Aus wichtigem Grund können Mitglieder des Vorstandes während der Amtszeit durch den Stiftungsrat abgewählt werden. Wichtige Gründe können z. B. sein ein nachhaltiger Mangel an Beteiligung an der Arbeit des Vorstandes oder grobe Verstöße gegen die Interessen der Stiftung. Vor der entsprechenden Abstimmung hat das betroffene Vorstandsmitglied Anspruch auf Gehör.

6. Die Mitglieder des Vorstandes sind berechtigt, an den Sitzungen des Stiftungsrates mit beratender Stimme teilzunehmen. Dies gilt nicht, wenn im Einzelfall über sie persönlich beraten wird.

§ 10
Stifterforum
1. Der Stiftungsrat beschließt die Einrichtung eines Stifterforums. Das Stifterforum setzt sich aus Gründungsstiftern und Stiftern zusammen. Es hat keine Organstellung, sondern dient der Kontaktpflege unter den Stiftern und der Information durch Vorstand und Stiftungsrat über die Aktivitäten der Stiftung.

2. Das Stifterforum wird einmal jährlich vom Stiftungsrat über die örtliche Zeitung eingeladen. Persönliche Einladungen sind nicht erforderlich.

§ 11
Einberufung und Beschlussfassung von Stiftungsvorstand und Stiftungsrat
1. Stiftungsvorstand und Stiftungsrat sind beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer schriftlicher Ladung mit einer Ladungsfrist von einer Woche vom Absenden der Ladung an mindestens die Hälfte seiner Mitglieder einschließlich des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden anwesend sind. Beschlüsse kommen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen zustande, wenn die Stiftungssatzung nicht eine qualifizierte Mehrheit verlangt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, in seiner Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden.

2. Beschlüsse über die Änderung der Stiftungssatzung, über die Zusammenlegung mit oder Zulegung zu einer oder mehreren anderen Stiftungen sowie die Auflösung der Stiftung bedürfen einer Mehrheit von 2/3 aller Mitglieder des Stiftungsvorstandes und des Stiftungsrates.

3. Beschlüsse der Stiftungsorgane können auf Verlangen des/der jeweiligen Vorsitzenden auch im schriftlichen oder telefonischen Verfahren gefasst werden, wenn kein Organmitglied widerspricht. Bei schriftlicher Abstimmung gilt Schweigen innerhalb von zwei Wochen seit Zugang der Aufforderung als Ablehnung. Zu ihrer Gültigkeit ist die Teilnahme aller Organmitglieder am Abstimmungsverfahren notwendig. Der/die Vorsitzende bzw. der/die stellvertretende Vorsitzende fertigt ein Abstimmungsprotokoll an, das allen Mitgliedern unverzüglich zuzusenden ist.

4. Der Stiftungsrat tritt nach Bedarf, mindestens aber einmal im Jahr, zusammen. Er wird nach Absprache mit dem Vorstand von dem Vorsitzenden des Stiftungsrates unter Angabe der Tagesordnung einberufen.

5. Der Vorstand tritt nach Bedarf, mindestens aber zweimal im Jahr, zusammen. Er wird von dem/der Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung einberufen.

6. Über die in den Sitzungen des Vorstandes gefassten Beschlüsse fertigt der/die Vorsitzende des Vorstandes eine Niederschrift. Er/sie hat sie nach Unterzeichnung unverzüglich den Mitgliedern des Vorstandes zu übersenden.

§ 12
Aufsicht
1. Stiftungsbehörde ist die Bezirksregierung Braunschweig bzw. ihr Rechtsnachfolger.

2. Unabhängig von den sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über die Satzungsänderung, eine Zusammenlegung der Stiftung mit oder eine Zulegung zu einer anderen Stiftung und die Auflösung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Für die Wirksamkeit von Zweckänderungen ist eine Einwilligung dieser Behörde erforderlich.

§ 13
Auflösung
Nach Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke soll ihr Vermögen an die Gemeinde Flecken Bovenden fallen. Sie hat dieses Vermögen ausschließlich und unmittelbar zur Förderung eines gleichen oder ähnlichen Zweckes zu verwenden.

§ 14
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt mit dem Tage der Genehmigung durch die Bezirksregierung
Braunschweig in Kraft.

Bovenden, den 14. Juni 2004

Der Vorstand
Dr. Reinhard Bodenburg
Ursula Huth
Harald Völker

Anerkennungsvermerk:
Als zuständige Stiftungsbehörde gem. § 3 des Niedersächsischen Stiftungsgesetzes vom 24.07.1968 (Nieders. GVBl. S. 119) in der Fassung vom 20.12.1985 (Nieders. GVBl. S 609) erkenne ich gemäß § 80 BGB das vorstehende Stiftungsgeschäft der "Bürgerstiftung Bovenden" vom 14.06.2004 als rechtsfähig an.

Braunschweig, den 30. Juni 2004

Bezirksregierung Braunschweig
301.7.11741/42-83

Im Auftrage
gez. (LS)
Cramme